Kommunale Planungsmöglichkeiten

Die Vorteile eines vorsorgeorientiertes Mobilfunkkonzeptes:

  • Planbarkeit - Man kann Ausschluss- und Positivflächen festlegen
  • Auch bestehende Anlagen sind regulierbar (Vorsicht: nicht zwingend abbaubar)
  • Deutlich weniger Konfliktpotential mit Betreibern und der Bürgerschaft
  • Wird positiv von den Betreibern aufgenommen auf Grund der Planungssicherheit
  • Mehrfachnutzung von Standorten bedeutet weniger Standorte
  • Fixierung des Versorgungsstandards (Indoor, Outdoor, nur Sprache, Datentransfer, beides?)

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

§ 7a / 26. Bundesimmissionsschutz Verordnung

Beteiligung der Kommunen

Die Kommune, in deren Gebiet die Hochfrequenzanlage errichtet werden soll, wird bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen, die nach dem 22. August 2013 errichtet werden, durch die Betreiber gehört. Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu berücksichtigen.

 


Eine Ablehnung eines Standortes bedarf es aber einer sachlichen und fachlichen Begründung. Dafür bleiben der Kommune in der Regel nur acht Wochen.


Die Gemeinde darf zudem im Außenbereich der Errichtung eines Senders ihr gemeindliches Einvernehmen versagen, wenn er nicht der einzig mögliche Standort ist (§ 35 I Nr. 3 BauGB; sog. Standortgebundenheit).

 


Bild: „Bundesverwaltungsgericht Sitzungssaal“ von Gbecker248 - Eigenes Werk.
Bild: „Bundesverwaltungsgericht Sitzungssaal“ von Gbecker248 - Eigenes Werk.

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen.

Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die Klägerin will auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine 2,5 m hohe Mobilfunk-Basisstation fertig stellen und betreiben. Dem steht eine Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Veränderungssperre als wirksam angesehen. Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen sei zulässig, weil sie sich auf städtebauliche Gründe stützen könne. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass den Gemeinden eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks nicht verwehrt ist.

 

Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Zwar dürfen sie sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen; daher sind sie nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festzusetzen. Sie sind aber an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. Bei ihrer Bauleitplanung haben die Gemeinden allerdings zu beachten, dass ein öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen

des Mobilfunks besteht. Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Veränderungssperren auch Vorhaben entgegenstehen, die nach dem Landesrecht verfahrensfrei sind. Allerdings kann es im Einzelfall geboten sein, bereits begonnene Vorhaben von der künftigen Bauleitplanung auszunehmen oder eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen.

BVerwG 4 C 1.11 - Urteil vom 30. August 2012


Foto: „Muenchen-Verwaltungsgerichtshof1-Bubo“ von Bubo - Eigenes Werk.
Foto: „Muenchen-Verwaltungsgerichtshof1-Bubo“ von Bubo - Eigenes Werk.

Bestätigung des Urteils durch Verwaltungsgerichtshof

Urteil bestätigt Recht der Kommunen zur Gesundheitsvorsorge bei Aufstellung von Mobilfunkmasten

Am 16. Juli 2012 bestätigte der bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Kommunen das Recht haben, steuernd auf die Aufstellung von Mobilfunkmasten einzugreifen, um das Strahlenrisiko möglichst gering zu halten. Anlass: Die Telekom Deutschland GmbH wollte einen vorhandenen Standort erweitern. Neben den bereits vorhandenen GSM-Antennen sollte UMTS- als auch LTE-Antennen aufgerüstet werden. Deshalb beantragte die Telekom am 31. August 2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines 20 m-Stahlmastes auf dem bestehenden Fundament. Der Gemeinderat aber beschloss am 12. Dezember 2011 die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Steuerung der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen in dem durch einen Kartenausschnitt dargestellten Gebiet. Als Ziel der Planung wurde die Ausweisung ortsbildverträglicher, versorgungstechnisch geeigneter und im Hinblick auf die Wohnbebauung immissionsoptimierterBereiche für Mobilfunkanlagen mit Ausschlusswirkung für den übrigen Außenbereich angegeben. Dieses Planungsvorhaben sah das Gericht als gerechtfertigt an und wies die Klage der Telekom zurück:

"Stichhaltige Gründe, aus denen es den Gemeinden von vornherein verwehrt wäre, Mobilfunkanlagen aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie der Gestaltung des Ortsbilds möglichst von Wohngebieten fernzuhalten, liegen nicht vor."

und...

"Bei diesem Risikopotential erscheint es angesichts der Gewichtigkeit des Rechtsguts Gesundheit nicht von vornherein unverhältnismäßig, wenn die Beigeladene versucht, hier steuernd einzugreifen. Zwar beziehen sich die Vorsorgeempfehlungen des Bundesamts für Strahlenschutz auf den (möglichst restriktiven) Umgang mit Handys. Es vertritt jedoch uneingeschränkt die Auffassung, dass die Exposition durch elektromagnetische Felder aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes so gering wie möglich sein sollte (vgl. die Empfehlungen des Bundesamts für Strahlenschutz zum Telefonieren mit dem Handy). Die empfohlene Risikominimierung beim Telefonieren mit Handys schließt demnach eine Risikominimierung im Verhältnis zu den Basisstationen nicht aus, sondern lässt sie sinnvoll erscheinen."

Das Urteil kann herunterladen werden auf: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/ PDFs/2012/1a830b.pdf


Leitfaden Senderbau in Österreich

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  • Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt
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Leitfaden Senderbau
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