Mögliches Vorgehen der Gemeinde

Musterbeschluss

Beschlussantrag zur Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzepts

Die Stadt/Gemeinde........ strebt eine Einigung mit den Mobilfunkbetreibern über Standorte von Mobilfunkanlagen im Dialog an.

Das Büro / Institut ....... wird beauftragt, ein Immissionsgutachten entsprechend dem Angebot vom ........ zu erstellen und die Stadt ........ im Dialog mit den Mobilfunkbetreibern zu begleiten. (Beinhaltet: die Bestandsaufnahme, Erstellung eines Senderkataster mit Geländemodell. Simulation und Messung der vorhandenen Strahlenbelastung, Untersuchung von Standortalternativen)

Falls eine Einigung im Dialog für einzelne Standorte nicht möglich

sein sollte, behält sich die Stadt/Gemeinde ........ vor, die Instrumente des Planungsrechtes anzuwenden.


So könnte es gehen

Beschlussfassung der Gemeindevertretung

  •  Beschluss zur Erstellung eines Mobil-Vorsorgekonzeptes auf Grundlage des Dialogverfahrens und unter Anwendung der Instrumente des Planungsrecht
  •  Gegebenenfalls sofortige Rückstellung von Baugesuchen oder Erlass von Veränderungssperren bei genehmigungsfreien Anlagen.

Beauftragung spezialisierter Planungsbüros

  • Bestandsaufnahme (Erstellung eines Senderkatasters, Messungen zur Ist-Belastung
  • Prüfung der Vorsorgeabdeckung, Abstimmung der Bedarfsplanung
  • Standortfindung (3D-Simulation zur Netzabdeckung und Immissionsprognose und Prüfung von Alternativen.

Definition des vorsorgeorientierten Immissionsschutzes

  • Definition der schutzwürdigen Gebiete und Einrichtungen
  • Anwendung des ALARA-Prinzips (as low as reasonable achievable/ so niedrig, wie vernünftigerweise erreichbar)
  • Gegebenenfalls Definition des Versorgungsstandarts: z.B. Mobilfunk als „mobilen Funk“ für die Außenversorgung

Ausweisung von Positiv-Standorten (damit Ausschluss der übrigen Bereiche)

  • Verabschiedung des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB mit der Ausweisung von Positivstandorten)
  • Änderungen von Bebauungsplänen (§1 Abs. 4-9 BauNVO falls nötig, nicht flächendeckend, nur dort, wo erforderlich)

Ab-, Umbau der vorhandenen Anlagen

  • Gespräche mit Standortvermietern, rechtzeitige Kündigung der Altverträge
  • Gespräche mit den Betreibern auf vorzeitige Auflösung, Umrüstung oder Verlegung bestehender Anlagen im Rahmen des Dialogverfahrens