Flieden hat eine Mobilfunk-Leitlinie

Die Gemeinde verfolgt das Ziel, dass Mobilfunkmasten nicht in der Ortslage des Kernortes oder der Ortsteile errichtet werden und eine leistungsfähige Versorgung mit Breitband-Internetzugängen über kabelgebundene Netze vorangetrieben wird.

Bei der Standortauswahl von Mobilfunksendeanlagen in der Großgemeinde sollen vorrangig Areale gesucht werden, welche eine möglichst geringe Strahlenbelastung der Bevölkerung in den grenzenden Wohngebieten mit sich bringen.

 

Die Standorte sollen so gewählt werden, dass das jeweilige Versorgungsgebiet von außen her, d.h. also von außerhalb der geschlossen Ortschaften, versorgt werden.

 

Mobilfunkmasten sind in ausreichendem Abstand vom jeweiligen Ortsrand zu stationieren und nach Möglichkeit an einem Standort zu konzentrieren, um eine gemeinsame Nutzung von Grundstücksflächen und Sendemasten durch die Mobilfunkbetreiber zu erreichen.

 

Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung des Gemeindegebietes soll auf eine angemessene und ausreichende Versorgungsqualität oberirdischer Bereiche beschränkt werden. Aus Gründen der Minimierung der Strahlenbelastung verzichtet die Gemeinde auf eine qualitative hochwertige Mobilfunkversorgung unterirdischer Räume oder Industriebauten mit metallischen Fassaden.

 

Bei weiteren Planungen und Errichtungen von Mobilfunkstandorten ist darauf hinzuwirken, dass sich die Anlagen landschaftlich integrieren und der jeweils neuste Stand strahlungsarmer Mobilfunktechnik zum Einsatz kommt. Ein zweijährlicher Bericht, welche Anlagen auf den bereits vorhandenen Masten integriert sind und welche technischen Neuerungen es mittlerweile gibt, sollte der Gemeindevertretung unaufgefordert vorgelegt werden.

 

Der Betreiber hat über die gesamte Betriebsdauer der Anlagen zu gewährleisten, dass die Sicherheitsstandards der installierten Geräte und deren Einstellparameter jeweils den aktuellen Erkenntnissen des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen und regelmäßig dahingehend überprüft und angepasst werden. Nach Beschlussfassung über diese Leitlinie sind die Betreiber in einfacher Form zu unterrichten.

 

Veränderungen an bestehenden Sendeanlagen (Erhöhung der Sendeleistung, weitere Sendeanlagen, Änderung der Strahlrichtung bzw. Modifikation der Ausleuchtung innerhalb der Sektoren) sind mit der Gemeinde abzustimmen. Regelmäßig sind solche Veränderungen auch dazu zu nutzen, die übrigen Leitlinien zur Anwendung zu bringen.

 

Die Netzbetreiber sollen die Gemeinde möglichst frühzeitig über geplante Netzerweiterungen oder Ausbaumaßnahmen informieren, bevor Verträge für Standorte unterschrieben werden. Im Gegenzug ist die Gemeinde dann bei der Standortsuche behilflich.

 

Zur Durchsetzung der Schutzziele wird die Gemeinde Flieden u.a. einen Appell über die örtliche Presse sowie eine extra Rubrik auf der Homepage an die Bevölkerung richten, worin die BürgerInnen gebeten werden, die Gemeindeverwaltung vor Unterzeichnung von Miet- und Kaufverträgen mit den Netzbetreibern zu informieren (möglichst vorher). Eine solche entsprechende Anzeige ist einmal jährlich großseitig im Wochenblatt zu publizieren.

 

Die Gemeinde Flieden stellt den Netzbetreiber in Aussicht, dass sie ihr Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Aufstellung baurechtlich genehmigungsfähiger Mobilfunksendeanlagen erteilt und die Standortverwirklichung unterstützt, wenn diese Leitlinien eingehalten werden.

 

Bebauungs- und Flächennutzungs- sowie sonstige Pläne, bei denen die Gemeinde ein Planungs-, Mitsprache- oder Entscheidungsrecht hat, sind entsprechend zum Schutze der Bevölkerung vor Strahlenbelastung dieser Leitlinie ggf. zu ändern.

 

Sollten vorhandene Sendemasten durch Elementar- oder sonstige Schäden nicht mehr ausbaufähig oder sogar neu gebaut werden, behält sich die Gemeinde eine neue Standortsuche vor.

 

Die Gemeinde Flieden setzt sich weiterhin für eine kabelgebundene DSL-Versorgung für Flieden und alle Ortsteile ein. Entsprechende Gespräche mit der Telekom oder anderen sind zu führen und ggf. erste Beträge in den Wirtschaftsplan ab dem Jahr 2009 einzustellen. Dabei sind alle Möglichkeiten zur Förderung und Kosteneinsparung zu nutzen.

 

Die Gemeinde Flieden verlegt bei der Erschließung von Neubaugebieten oder bei sonstigen Straßenbauarbeiten entsprechende Leerrohre, soweit von Netzbetreibern in Zusammenhang mit diesen Arbeiten keine entsprechende Kabel verlegt werden.

 

Mobilfunk-Leitlinie Flieden
Leitlinie Mobilfunkversorgung[1].pdf
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