Hohe Grenzwerte für elektromagnetische Felder sind nicht akzeptabel

Foto: Sabine Stübner
Foto: Sabine Stübner

In Deutschland sind die Vorschriften zum Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden durch elektromagnetische Felder über 15 Jahre alt. Von der EU-Kommission seit Jahren angemahnte Änderungen dieser Vorschriften stehen heute im Bundestag zur Abstimmung. Wir alle sind elektromagnetischen Feldern durch Sendefunkanlagen und Stromübertragungsnetze ausgesetzt, ohne dies beeinflussen zu können. Und Untersuchen belegen, dass elektromagnetische Felder Menschen krank machen können. Das Hauptproblem sind die viel zu hohen Grenzwerte für, denen Menschen dauerhaft ausgesetzt sein dürfen, und daran ändert die Verordnung nicht viel. DIE LINKE fordert deshalb einen Vorsorge-Grenzwerte von 0,2 Mikrotesla für Orte, an denen sich Menschen lange aufhalten.


Rede zu Protokoll in der Plenarsitzung vom 14.03.2013 zum TOP: 26
Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
Drucksachen 17/12372, 17/448, 17/12027 und 17/12742


Frau/Herr PräsidentIn,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
In Deutschland sind die Vorschriften zum Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden durch elektromagnetische Felder über 15 Jahre alt. Das ist eine lange Zeit. Und die Technik, auch die Mobilfunktechnik, hat seither, wie wir alle wissen, eine rasante Entwicklung durchlaufen.
Änderungen dieser Vorschriften werden von der EU-Kommission seit Jahren angemahnt. Denn wissenschaftliche Untersuchen belegen, dass elektromagnetische Felder Menschen krank machen können. Ich sage bewusst, krank machen können, nicht zwangsläufig müssen, denn ein wissenschaftlicher Nachweis steht, vor allem für Langzeitwirkungen, noch aus.
Wir alle sind elektromagnetischen Feldern durch Sendefunkanlagen und Stromübertragungsnetze ausgesetzt, ohne dies beeinflussen zu können. Deshalb steht der Staat in der Pflicht, für den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken zu sorgen. Elektromagnetische Felder haben mit Handys, Smartphons oder Tablets unseren Alltag erobert - ob am Arbeitsplatz oder unterwegs. Nur zu Hause legen wir selber fest, ob es noch ein elektrisches Gerät sein soll, noch eine Telefonladestation oder eine Funkuhr – ich könnte die Liste endlos fortführen….
Die Bundesregierung will nun mit der vorgelegte Verordnung Schutz und Vorsorge vor gewährleisten. So sollen außer für gewerbliche Funkanlagen auch für den Betrieb privater und hoheitlicher Sendeanlagen und Stromleitungsnetze Vorschriften gelten.
Das sind durchaus Verbesserungen. Im Ganzen gesehen bleibt die Verordnung jedoch weit hinter den Erwartungen und vor allem hinter den technischen Möglichkeiten zurück. Das haben Experten in einer öffentliche Anhörung vorige Woche im Bundestag mit deutlicher Mehrheit bestätigt.
Selbst der Vertreter aus dem Bundesamt für Strahlenschutz, auf den sich die Regierungskoalition (so vehement) beruft, rudert bei der Frage nach den gesundheitlichen Risiken zurück. Er ist der Meinung, dass selbst wissenschaftliche Ergebnisse, die nicht einhundert prozentig gesundheitliche Risiken belegen, allemal ausreichen, um „eine Besorgnis zu begründen“. Nach seiner Empfehlung sollten Wohngebiete beim Neubau von Stromtrassen generell gemieden werden. Da ist viel Auslegungsspielraum und das heißt für mich: JWD, also janz weit draußen! Andere Gutachter waren da mit ihren Empfehlungen von 400 bis 600 Metern Abstand zu Wohnhäusern konkreter.
Für Kinder besteht bei einer dauerhaften Belastung durch elektromagnetische Felder ab 0,3 Mikrotesla durch Stromleitungen ein erhöhtes Leukämierisiko. Das ist wissenschaftlich exakt belegt. Und dann, Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich draußen um und rechnen Sie die Funksendemasten dazu. Die Mobilfunkstrahlung steht immer wieder unter dem Verdacht, Krebs und Alzheimer auszulösen.
Das Hauptproblem sind und bleiben die viel zu hohen Grenzwerte, denen Menschen dauerhaft ausgesetzt sein dürfen, und daran ändert die Verordnung nicht viel. DIE LINKE fordert deshalb Vorsorge-Grenzwerte von 0,2 Mikrotesla für Orte, an denen sich Menschen lange aufhalten. Technisch machbar sind unsere Grenzwerte und sollten zumindest für Wohnungen als geschützte Orte verbindlich sein. Dabei darf nicht vergessen werden: Es geht hier um Grenzwerte für elektromagnetische Felder von draußen, denen die Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind, ohne sie beeinflussen zu können.
Wir wissen, alle Grenzwerte sind politische Werte. Sie orientieren sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen, nur leider viel zu selten an den neusten. Auch in diesem Verordnungsentwurf folgt die Politik nicht den neusten wissenschaftlichen Empfehlungen.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, was heißt hier die Politik? Wir, die Abgeordneten sind es, die heute darüber entscheiden, wie hoch das Gesundheitsrisiko sein darf, dem die Menschen in diesem Land unfreiwillig durch elektromagnetische Felder weiterhin ausgesetzt sein werden.

Mobilfunk- Gefährliche Mobilfunkstrahlung?

Der Mobilfunk ist längst allgegenwärtig. Handys und WLAN-Systeme gehören zum Alltag. Hinzu kommen weitere Strahlungsquellen wie der neue digitale Behördenfunk. Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Bedenken wegen möglicher Gefahren für die menschliche Gesundheit. Zahlreiche Untersuchungen weisen darauf hin, dass die mit dem Mobilfunk einhergehende elektromagnetische Strahlung verschiedenste Erkrankungen wie Krebs, Multiple Sklerose oder Parkinson verursachen könnte. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht einen möglichen Zusammenhang zwischen Handy-Nutzung und bestimmten Hirntumoren. Zwar sind viele Untersuchungen umstritten. Problematisch ist auch, dass es noch keine Langzeitstudien gibt, da der Mobilfunk erst seit relativ kurzer Zeit existiert. Es steht jedoch zweifelsfrei fest, dass Mobilfunkstrahlung grundsätzlich auf den Organismus einwirkt. Aufgrund der zahlreichen Hinweise auf gesundheitsschädliche Wirkungen ist daher Vorsicht geboten.

Im Rahmen des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms (2002 bis 2008) ging es – mit Unterstützung der Industrie – vor allem um den Nachweis, dass Mobilfunkstrahlung unbedenklich ist. Nötig wäre dagegen Mobilfunkforschung, die tatsächlich unabhängig ist. Die Ermittlung der Risiken darf auf keinen Fall  von den Interessen der Mobilfunkanbieter gelenkt sein.

DIE LINKE fordert vorsorglich schärfere Grenzwerte, um die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Denn die derzeit gesetzlich verankerten Grenzwerte garantieren beispielsweise keinen ausreichenden Schutz für Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis von Sendeanlagen. Die Fraktion hat aber nicht nur Handys, sondern auch die Nutzung anderer Geräte wie W-LAN-Systeme, schnurlose Telefone und Babyfone im Blick.

Weiterhin fordert DIE LINKE Zonen ohne Sendemasten in und um Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Altenheimen, um wenigstens die für die Strahlung empfindlichsten Personen zu schützen. In diesen Gebieten sollen keine Sendeantennen stehen.

DIE LINKE setzt sich außerdem für die Einführung einer deutlichen und für alle verständlichen Kennzeichnungspflicht von Mobilfunk- und anderen Geräten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen auf einen Blick erkennen können, welcher Strahlung sie sich aussetzen.

Bei der anstehenden Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung, die unter anderem die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung festlegt, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die zahlreichen Hinweise auf gesundheitsschädigende Wirkungen leider nicht ausreichend berücksichtigt. Die Interessen der Mobilfunkindustrie werden weiterhin über das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf körperliche Unversehrtheit gestellt.