Recht

BayVGH vom 23.11.2010

"Mobilfunkanlaqen können aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie

der Gestaltung des Ortsbildes planerisch aus allen Wohngebieten ausgeschlossen werden.

Die Gefährdungen durch die von Mobilfunkbasisstationen herrührende Strahlenbelastung

ist nicht dem Bereich der rechtlich irrelevanten Immissionsbefürchtung, sondern

dem vorsorgerelevanten Risikoniveau zuzuordnen."

BayVGH vom 16.07.2012

"Schon wenn der gesetzliche Grenzwert durch das Mobilfunkvorsorgekonzept bzw. die

Standortalternative neu um den Faktor 23 - statt lediglich 13,6 - unterschritten werden

kann, ist eine solche Verbesserung angesichts des vorhandenen Risikopotentials und

der Gewichtigkeit des Rechtsguts Gesundheit nicht von vornherein unverhältnismäßig".

(BeschI.v. 16.7.2012 - 1 es12830).

Bayerische Verwaltungsgerichtshof
Bayerische Verwaltungsgerichtshof
Urteil Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
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Telekom-Klage abgewiesen - Kommune darf planen

Am 16. Juli 2012 bestätigte der bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Kommunen das Recht haben, steuernd auf die Aufstellung von Mobilfunkmasten einzugreifen, um das Strahlenrisiko möglichst gering zu halten. Anlass: Die Telekom Deutschland GmbH wollte einen vorhandenen Standort erweitern. Neben den bereits vorhandenen GSM-Antennen sollte UMTS- als auch LTE-Antennen aufgerüstet werden. Deshalb beantragte die Telekom am 31. August 2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines 20 m-Stahlmastes auf dem bestehenden Fundament. Der Gemeinderat aber beschloss am 12. Dezember 2011 die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Steuerung der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen in dem durch einen Kartenausschnitt dargestellten Gebiet. Als Ziel der Planung wurde die Ausweisung ortsbildverträglicher, versorgungstechnisch geeigneter und im Hinblick auf die Wohnbebauung immissionsoptimierter Bereiche für Mobilfunkanlagen mit Ausschlusswirkung für den übrigen Außenbereich angegeben. Dieses Planungsvorhaben sah das Gericht als gerechtfertigt an und wies die Klage der Telekom zurück.

Aus dem Urteil:

 

  • "Stichhaltige Gründe, aus denen es den Gemeinden von vornherein verwehrt wäre, Mobilfunkanlagen aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie der Gestaltung des Ortsbilds möglichst von Wohngebieten fernzuhalten, liegen nicht vor."
  • "Bei diesem Risikopotential erscheint es angesichts der Gewichtigkeit des Rechtsguts Gesundheit nicht von vornherein unverhältnismäßig, wenn die Beigeladene versucht, hier steuernd einzugreifen. Zwar beziehen sich die Vorsorgeempfehlungen des Bundesamts für Strahlenschutz auf den (möglichst restriktiven) Umgang mit Handys. Es vertritt jedoch uneingeschränkt die Auffassung, dass die Exposition durch elektromagnetische Felder aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes so gering wie möglich sein sollte (vgl. die Empfehlungen des Bundesamts für Strahlenschutz zum Telefonieren mit dem Handy). Die empfohlene Risikominimierung beim Telefonieren mit Handys schließt demnach eine Risikominimierung im Verhältnis zu den Basisstationen nicht aus, sondern lässt sie sinnvoll erscheinen."

Das Urteil kann auch hier herunterladen werden auf:

http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2012/1a830b.pdf


Mobilfunkschäden Ansichtssache? Höchste Zeit für Beweise statt Vermutungen

Vor zehn Jahren verneinte der BGH grundlegend Gefahren für die Gesundheit durch Mobilfunkwellen (2004). Zur gleichen Zeit schrieb der Mobilfunkbetreiber Swisscom in einer Patentschrift für das gleichartige W-LAN: „… eine Schädigung der Erbsubstanz wurde klar nachgewiesen … es gab Hinweise auf ein erhöhtes Krebsrisiko“… Sodann stufte das Krebsforschungsinstitut der Weltgesundheitsorganisation (WHO/IARC) hochfrequente elektromagnetische Felder (HF-EMF), d. h. alle Arten von Mobilfunkwellen, als „potenziell kanzerogen“ ein. Und das schweizerische Mobilfunkforschungsprogramm NFP 57 gelangte darüber hinaus zum Nachweis, dass das Nervensystem (Schlaf-EEG-Befunde) „immer“ beeinflusst wird (2011). Ein großes Gefahrenpotenzial tat sich auf und offensichtliche Diskrepanzen verlangten nach rascher Aufklärung. Doch Behörden und Gerichte bleiben bis heute untätig und verweisen beharrlich auf die geltenden Grenzwerte und das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm von 2008, wonach nicht einmal „Hinweise auf gesundheitsrelevante Effekte“ bestehen sollten. Währenddessen verfügten das oberste italienische Gericht, das oberste belgische Verwaltungsgericht und mehrere französische (Ober-)Gerichte den Abbruch von Mobilfunksendern oder sprachen Schadenersatz zu. Es sei „keine Studie bekannt“, die ... „eine gesundheitliche Beeinträchtigung ... belegen würde“, steigerte nun 2014 das bayerische Staatsministerium die gegenteilige Position. Das ist dringend richtig zu stellen – auch in Gerichtsverfahren und mit der Erhebung von Beweisen.


Bundesgerichtshof Karlsruhe
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in einem Urteil 2014 mit Breitenwirkung

BGH, Urteil vom 24.01.2014; Az.: V ZR 48/13

Mobilfunkanlage auf Dach bedarf der Zustimmung aller Eigentümer; §§ 14 Nr. 1, 22 WEG

Wohnungseigentümer in einer Hausgemeinschaft dürfen nicht gegen den Willen Einzelner die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Hausdach beschließen. Eine Mobilfunkanlage auf dem Dach darf nur mit Zustimmung aller Eigentümer errichtet werden. Wegen des Streits um mögliche Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkantennen besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen. Deshalb müssen alle Eigentümer die Entscheidung mittragen. Darauf, ob tatsächlich eine Gefahr von der Anlage ausgehen, kommt es nicht unbedingt an. Es ist durchaus nachvollziehbar, wenn ein Eigentümer befürchtet, dass sich eine Wohnung schlechter vermieten oder verkaufen lässt, wenn sich auf dem Dach eine Mobilfunkanlage befindet.

BGH-2014 V_ZR_48-13_Hausgemeinschaft.pdf
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Außenbereiche

Privileg, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB

„An einer solchen spezifischen Gebundenheit fehlt es, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgend woanders ausgeführt werden kann“ (BVerwG v. 16.6.1994 – 4 C 20.93). Die Anlage muss auf die geograph. oder geol. Eigenart der Stelle angewiesen sein, weil sie andernorts ihren Zweck verfehlen würde (so bspw. auch VGH Mannheim v. 19.7.2010 – 8 S 77/09). BayVGH v. 13.10.2009 – 1 B 08.2884: Verpflichtung des MF-Unternehmens, die Vergeblichkeit seiner Bemühungen um einen Standort andernorts nachvollziehbar zu belegen („Absagedokumentation“). Kommen - auch hinsichtlich der zivilrechtlichen Verfügbarkeit - mehrere Standorte in Betracht und bestehen zwischen diesen Alternativen signifikante Unterschiede bei den Auswirkungen der Anlage auf die öffentlichen Belange, dann muss das Unternehmen wohl den „schonenderen“ wählen.

Naturschutz und Landschaftspflege

Eine zur Unzulässigkeit auch eines privilegierten Vorhabens führende Verunstaltung des Landschaftsbildes (§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB) liegt jedenfalls bei einem besonders groben Eingriff in einen in ästhetischer Hinsicht schutzwürdigen Bereich vor,

vgl. VGH Mannheim v. 25.6.1991 – 8 S 2110/90 und BayVGH v. 14.1. 2008 – 15 CS 07.3032.

Anm.: Rücksichtslosigkeit, da „erdrückende Wirkung“ („Luft zum Atmen genommen“) gem. VG Gießen v. 4.2.2011 – 1 K 374/09.GI (Antrag auf Zulassung der Berufung des beigeladenen Bauherrn anh. beim HessVGH).

Konzentrationsflächen

  • § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB - § 5 Abs. 2b BauGB (sachlicher Teilflächennutzungsplan)
  • Zurückstellung (§ 15 Abs. 3 BauGB)
  • Bsp.: VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 20.12.2006 – W 5 K 06.966

Innenbereiche

Vorsorge

BVerwG v.14.4.1989 – 4 C 52/87 (NVwZ-RR 1990, 257): Gemeinden sind grds. befugt, durch Festsetzungen in Bebauungsplänen immissionsschutzbezogene Forderungen rechtsverbindlich zu machen, die inhaltlich von den Anforderungen abweichen, welche sich aus dem allgemeinen Immissionsschutzrecht ergeben. (...) Insbesondere vermag die Gemeinde durch ihre Bauleitplanung gebietsbezogen zu steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG „erheblich“ sind. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Bauleitplanung nicht auf die Abwehr von bereits eingetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 beschränkt, sondern darüber hinaus ermächtigt, entsprechend dem Vorsorgeprinzip (des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) schon vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben. „Brennpunkt“ Wohngebiete, aber: dies und Nachfolgendes gilt auch für Darstellungen im FNP, oben Pkt. 2.

BayVGH, Urt. v. 2.8.2007 (BauR 2008, 627 ff.): Es erscheint nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass ein Standortkonzept für die Aufstellung von Mobilfunkanlagen, das, wie die Planung der Beklagten, eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung durch Mobilfunkimmissionen vor allem in Wohngebieten bei gleichzeitiger Sicherstellung einer möglichst effizienten, flächendeckenden Versorgung des Stadtgebiets mit Mobilfunkleistungen gewährleisten will, dieser Anforderung entsprechen und auch in technischer Hinsicht umsetzbar sein kann.

Nachgehend das BVerwG am 28.2.2008.

Zustimmend OVG Münster, Beschluss v. 26.9.2008 – 10 A 2599/07.

Bekräftigt vom BayVGH im Urteil v. 30.3.2009 – 1 B 05.616 –, Beschluss v. 9.9.2009 – 1 CS 09.1292 – und entschieden mit Urteil v. 23.11.2010, DVBl. 2011, 299 ff. (Revision anh. beim BVerwG): Der Senat sieht keinen Grund, aus dem es den Gemeinden von vorneherein verwehrt sein könnte, Mobilfunkanlagen aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie der Gestaltung des Ortsbildes (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c und Nr. 5 BauGB) möglichst von allen Wohngebieten fernzuhalten. (...) Die Rechtsgrundlage für den Ausschluss als fernmeldetechnische Nebenanlagen nach § 14 Abs. 2 BauNVO findet sich in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO (analog).

„Optische Wohnruhe“

OVG Münster, Beschluss v. 25.2.2003 (BauR 2003, 1011 ff.): Ein Vorhaben kann durchaus auch durch seine optische Erscheinung gebietswidrig „laut“ wie die Erzeugung von Geräuschen sein. Zustimmend BayVGH, Urt. v. 9.8.2007 – 25 B 05.3055 (WR „kompromisslos rein“): Demgegenüber liegt auf der Hand, dass die gewerbliche Mobilfunk-Sendeanlage sowohl die planerisch konzipierte Exklusivität der Wohnnutzung als auch die optisch ungestörte, ruhige und einheitliche Wohnlandschaft tangieren würde. (...) Die Mobilfunk-Antennenanlagen entfalten eine Fremdkörperwirkung. Sie sind nach dem Ergebnis des gerichtlichen Augenscheins von verschiedenen Standorten aus als „sehr auffällig“ und „deutlich erkennbar“ zu qualifizieren, treten also auch „optisch laut“ in Erscheinung.

Aus: 

Vorsorgende Bauleitplanung, Vortrag von Dr. Wolf Herkner beim 10. Mobilfunksymposium 2011 in Mainz